Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von der Firma Speedlabor 24 UG bestätigt worden sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Firma Speedlabor 24 UG eine Bestellung des Käufers elektronisch (E-Mail) oder fernschriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Die Firma Speedlabor 24 UG behält sich vor, einen Vertragsabschluss mittels Rechnung zu bestätigen. Maße, Zeichnungen und Abbildungen etc. sind unverbindlich. Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen der Firma Speedlabor 24 UG zumutbar sind.
3. Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung, ab Lager oder bei Direktversand ab deutsche Grenze bzw. FOB deutscher Einfuhrhafen. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorkasse oder Bar-Nachnahme ausdrücklich vorbehalten. Die in den Angeboten enthaltenen Preise sind unverbindlich. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Firma genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung etc., berechtigen die Firma Speedlabor 24 UG zu einer entsprechenden Preisanpassung. Bei Abrufbestellungen dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluss als Grundlage, Preisänderungen während der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen die Firma Speedlabor 24 UG zur Preisanpassung.
4. Liefer- und Leistungszeit
Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch die Firma Speedlabor 24 UG. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind von der Firma Speedlabor 24 UG nachzuweisen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere Gewalt und Streiks etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten. In diesen Fällen kann der Käufer keinen Vertragsschaden bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Die Firma Speedlabor 24 UG ist im Fall von ihr nicht zu vertretender Liefer- und Leistungsverzögerungen berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer Frist von zwei Monaten hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Auf die vorgenannten Umstände kann sich die Firma Speedlabor 24 UG nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich schriftlich benachrichtigt. Bei Lieferverzug, den die Firma Speedlabor 24 UG zu vertreten hat, haben Kaufleute unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen nur das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
5. Versendung und Gefahrenübergang
Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma Speedlabor 24 UG verlassen hat. Die Firma Speedlabor 24 UG versichert jedoch die Ware auf Kosten des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt. Bei Sendungen an die Firma Speedlabor 24 UG trägt der Versender das Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei der Firma Speedlabor 24 UG, sowie die gesamten Transportkosten.
6. Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorkasse, Bar, Bar-Nachnahme oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Betreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstrittig sind. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist die Firma Speedlabor 24 UG zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag, ohne besondere Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen der Firma Speedlabor 24 UG gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Die Firma Speedlabor 24 UG ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten.
7. Fahrzeugtuning
Sollte ein Fahrzeugtuning an einem Fahrzeug vorgenommen oder eingebaut werden, so weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass der Eigentümer des Fahrzeuges dafür Sorge zu tragen hat, dass die Veränderung unverzüglich beim TÜV oder einer ähnlich befähigten Institution in den Fahrzeugbrief einzutragen ist, da ansonsten die allgemeine Betriebserlaubnis erloschen ist. Ohne ein TÜV-Gutachten ist ein getuntes Fahrzeug nur für bestimmte Rennstrecken, nicht für den normalen Straßenverkehr zugelassen.
8. Haftungsausschluss
Die Firma Speedlabor 24 UG haftet nicht für Schäden, die am/im Fahrzeug aufgrund von Leistungssteigerungen bzw. Chiptuning auftreten. Es besteht die Möglichkeit, gegen Zahlung eines Aufpreises entsprechend der jeweils gültigen Preisliste eine eigenständige und unabhängige Zusatzversicherung über unseren Versicherungspartner abzuschließen. Die Versicherungsbedingungen können auf Verlangen eingesehen werden und liegen bei uns aus.
Die Firma Speedlabor 24 UG übernimmt keine Haftung für Schäden, die am und im Fahrzeug bei/durch Prüfstandsmessungen/Prüfstandsfahrten auftreten können. Jeder Kunde stellt die Firma Speedlabor 24 UG von sämtlichen Ansprüchen in dieser Hinsicht frei.
9. Zusätzliche Hinweise
9.1 Der Bundesgerichtshof entschied: Wer seinen Tacho manipuliert, macht sich noch nicht einer Fälschung technischer Aufzeichnung schuldig (Az. 4 StR 654/79). Aber: Wer den Tachostand verändert, um beim Verkauf einen besseren Preis zu erzielen, betrügt den Käufer. Darauf steht Gefängnis bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Der betrogene Käufer darf dem Verkäufer das Auto wieder vor die Tür stellen und den Kaufpreis zurückfordern.
9.2 Wenn Sie bei uns einen Reparaturservice beauftragt haben, schicken Sie uns bitte das Teil mit dem ausgefüllten Auftragsformular.
10. Datenschutz
Die Firma Speedlabor 24 UG ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.
11. Verpackungsverordnung
Seit dem 01.01.2009 ist die neue Verpackungsverordnung in Kraft, die besagt, dass Verpackungsmaterialien recycelt werden können. Wir verwenden nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien aus Kartonagen und Altpapier. Trotzdem schreibt der Gesetzgeber vor, dass Sie Verpackungsmaterialien per Post zu unseren Lasten an uns zurücksenden können, was wir Ihnen hiermit ausdrücklich anbieten. Möchten Sie diese Möglichkeit nutzen, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Sie haben natürlich weiterhin die Möglichkeit, unsere Verpackungen in die Altpapiersammlung zu geben.